Das Investitionsabkommen soll ein neues Gleichgewicht zwischen den beiden Wirtschaftsmächten schaffen. Denn dank offener Märkte, anerkannten Standards in Handelsverträgen und demokratischen Grundrechten stehen die Türen zum europäischen Binnenmarkt bereits weit offen für chinesische Investoren.
Kritiker dieser liberalen Praxis verlangen schon länger, dass europäische Firmen ein vergleichbares Gegenrecht erhalten.
Besserer Zugang zum chinesischen Markt
Das Ergebnis der Verhandlungen sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe. Das nun ausgehandelte Abkommen sei zwar nur ein Investitionsabkommen, das den gegenseitigen Marktzugang regle, es schaffe aber eine neue Form von Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU.
Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können, so etwa zum Beispiel in die Automobilindustrie, den Telekom-Sektor oder in die Wind- und Solarindustrie. China verpflichtet sich zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.
Sieben Jahre Verhandlungen
Die EU pochte auf eine chinesische Anerkennung von Grundrechten für Arbeitnehmende. Das hatte den Abschluss der Verhandlungen lange verzögert. China verpflichtet sich nun, entsprechende Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO zu unterzeichnen. Das EU-Parlament will seine Zustimmung davon abhängig machen.
Bis das Investitionsabkommen in Kraft tritt, dürfte es deshalb noch einige Monate dauern.
