- Udo Landbauer wird nicht wie geplant in die Landesregierung in Niederösterreich vorrücken. Er war Vizepräsident der Burschenschaft «Germania».
- Statt Landbauer will die FPÖ den Politiker Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden.
- Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Niederösterreich (ÖVP) begrüsste den Entscheid. Sie hat eine Zusammenarbeit mit Landbauer abgelehnt.
- Landbauer war FPÖ-Spitzenkandidat, er wäre somit für ein Ministeramt in Frage gekommen.
Als Vizepräsident der Burschenschaft «Germania» will er nichts von den Texten im Liederbuch gewusst haben, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Die FPÖ wollte ihn deshalb nicht aus der Partei ausschliessen.
Die Existenz des Liederbuchs wurde vergangene Woche publik. Das nährte den Verdacht, dass in den Reihen der FPÖ – entgegen den Beteuerungen der Parteispitze – weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind.
FPÖ bedrängt ÖVP in Niederösterreich
Die FPÖ hatte in der Landtagswahl am vergangenen Wochenende ihren Stimmanteil ausgebaut. Aufgrund des Proporzsystems in Niederösterreich, steht ihr damit ein Sitz in der Landesregierung zu.
Die ÖVP hatte ihre absolute Mehrheit zwar knapp verteidigt, will aber mit der FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandeln. Auch auf Bundesebene spannen ÖVP und FPÖ zusammen.
