Nach Rücktritt eines Ministers - Slowakei: Ministerpräsident kündigt Minderheitsregierung an

• Wirtschaftsminister Richard Sulik hat seinen Rücktritt eingereicht.
• Die ursprüngliche Koalition verliert einen Partner und wird damit zur Minderheitsregierung.
• Ministerpräsident Eduard Heger will weiterregieren.

Die Slowakei dürfte sich in Kürze mit der Situation einer Minderheitsregierung konfrontiert sehen. Die neoliberale Partei «Sloboda a Solidarita (SaS)», übersetzt Freiheit und Solidarität, will aus der Vier-Parteien-Koalition zurücktreten. Bereits seinen Rücktritt eingereicht, hat Wirtschaftsminister Richard Sulik. Der 54-Jährige drohte auch den Rückzug der übrigen drei Minister seiner Partei an.

Eduard Heger ist Mitglied der OL'aNO, einer konservativen Partei in der Slowakei. Seit April 2021 übt er das Amt als Ministerpräsident aus.

Keystone/Nicolas Armer

Der Minderheitsregierung dürfte es wesentlich schwerer fallen, Anliegen im Parlament durchzubringen. In Anbetracht der drohenden Energiekrise in der Slowakei verkompliziert der Rückzug der SaS die Situation. Ministerpräsident Eduard Heger gibt derweil zu Protokoll, dass er eine Minderheitsregierung anstrebe und in der nächsten Woche die Öffentlichkeit informiere, nachdem er die Präsidentin Zuzana Čaputová über die Wechsel in Kenntnis gesetzt habe.