Nach Tod von Mahsa Amini - Irans Justiz plant Sondergerichte für verhaftete Demonstrierende

• Demonstrierende, die bei den Protesten im Iran festgenommen wurden, sollen vor Sondergerichte kommen.
• Das kündigte der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr an.
• Mit rechtlichen Schritten muss laut Justiz auch rechnen, wer sich öffentlich mit den «Krawallmachern» solidarisiert.

Auf «Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter» solle keinerlei Rücksicht genommen werden. «Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen», sagte der Teheraner Justizchef laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnen, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen. Zu den Sondergerichten soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstösse gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.

Im Iran herrscht Trauer um den Tod von Mahsa Amini.

REUTERS/Anushree Fadnavis

Mit rechtlichen Schritten muss laut Justiz auch die iranische Prominenz rechnen, falls sie sich öffentlich mit den «Krawallmachern» solidarisieren sollte. In den letzten Tagen haben immer mehr Film- und Sportstars die Proteste unterstützt und das islamische Regime für sein Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert.

Tod einer 22-Jährigen als Auslöser der Proteste

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Demonstrantinnen sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.

Wie viele Frauen und Männer bei den landesweiten Protesten inzwischen festgenommen worden sind, ist unklar. Bislang wurden über Tausend Fälle allein im Norden des Irans bestätigt. Beobachter befürchten, dass insgesamt landesweit Tausende Menschen in Haft sitzen.