- Die britischen Parlamentarier erteilen dem von Premierministerin May ausgehandelten Abkommen über den Austritt der Briten aus der EU eine klare Abfuhr.
- 432 Abgeordnete haben gegen das Abkommen gestimmt, 202 dafür.
- Nach der Abstimmung hat die oppositionelle Labour-Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung May angekündigt. Darüber abgestimmt wird am Mittwoch.
Sowohl Dutzende Tory-Abgeordnete als auch ihre Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP votierten gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin.
«Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist», hatte May nach der Vorstellung des Abkommens im November gesagt. Doch sie hatte es versäumt, eine Mehrheit der Parlamentarier auf diesen Kurs einzuschwören.
Nun ist sie damit krachend gescheitert.
Die oppositionelle Labour-Partei hat nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung gestellt. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Sie bräuchte dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Die Vertrauensabstimmung soll am Mittwochabend stattfinden.
«Vermutlich wird May das Misstrauensvotum überstehen», sagt SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen. «Die Mehrheit des Parlaments ist zwar gegen ihren Brexit, aber vermutlich nicht gegen sie als Premierministerin.»
Bedauern in Brüssel
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Ausgang der Abstimmung in einer Stellungnahme bedauert. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. «Die Zeit ist beinahe abgelaufen.»
Auch weitere europäische Politiker äusserten ihr Bedauern über den Entscheid des britischen Unterhauses. So etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gleichzeitig Nachbesserungen am Abkommen seitens der EU ausschloss.
Der Ball liege nun in London, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ziel bleibe, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden und auch in Zukunft möglichst eng mit Grossbritannien zusammenzuarbeiten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte sich nach der Abstimmung ebenfalls. Die EU habe beim nun abgelehnten Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht, wie sie könne. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, so Macron.
