Seit Tagen ist Polen im Bann einer Abhöraffäre, welche die rechts-liberale Regierung von Donald Tusk in Verlegenheit bringt. Während die Opposition als Konsequenz den Rücktritt fordert, versuchen Tusk und sein Kabinett die Affäre auszusitzen. Für heute Montag kündigte das investigative Wochenmagazin «Wprost» neue Enthüllungen an. Die einst so stabile Warschauer Regierung könnte ernsthaft ins Wanken geraten.
Bereits am Sonntag veröffentlichte «Wprost» Auszüge der Abschrift eines Gesprächs, das Sikorski angeblich mit dem früheren Finanzminister Jacek Rostowski geführt hat. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs wurden nicht genannt.
«Du weisst, dass das polnisch-amerikanische Bündnis wertlos ist. Es ist sogar schädlich, da es Polen das falsche Gefühl von Sicherheit gibt», sagte Sikorski laut dem Magazin. «Völliger Bullshit! Wir haben Konflikte mit Deutschland, mit Russland und sind der Meinung, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern einen Gefallen getan haben. Das ist absolut naiv.»
Die Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska wollte den Bericht nicht kommentieren, bevor das Wochenmagazin heute Montag die volle Mitschrift des Gesprächs veröffentlicht habe.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Das Magazin hatte bereits vergangenes Wochenende mit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka eine Staatsaffäre ausgelöst. Darin sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.
Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Allerdings schloss er am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen nicht aus.
Zusätzlich geriet er unter Druck, als die Staatsanwaltschaft am Dienstag die Redaktion von «Wprost» durchsuchen liess, um die Mitschnitte zu beschlagnahmen. Angesichts des Widerstands der Journalisten mussten die Beamten aber wieder abziehen.
