- Zwei Jahre und fünf Verhandlungsrunden lang wird in Genf bereits um eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland Syrien gerungen.
- Bisher war der Erfolg gleich null. Doch nun gibt es zumindest etwas Bewegung.
- Ab heute soll konkret am Text einer neuen syrischen Verfassung gearbeitet werden.
Seit Januar gab es in Genf kein einziges Treffen mehr zwischen den syrischen Unterhändlern, also den Vertretern der Regierung, jenen der Opposition und einer dritten Gruppe, welche die Zivilgesellschaft vertritt. Doch jetzt beginnt unter Leitung des UNO-Friedensvermittlers, des Norwegers Geir Pedersen, der Verhandlungsprozess erneut.
Der Syrienkrieg nimmt seinen Anfang 2011 – im arabischen Frühling. Wie zuvor in Tunesien und Ägypten gehen auch in zahlreichen syrischen Städten immer mehr Menschen auf die Strasse, um gegen den Machthaber Baschar al-Assad zu demonstrieren. Sie fordern Freiheit. Das Assad-Regime reagiert mit voller Härte und lässt die Sicherheitskräfte auf die wehrlosen Protestierenden schiessen. Hunderte werden verhaftet und verschwinden in Folterkellern. Bald formiert sich bewaffneter Widerstand, der aber rasch von Islamisten unterwandert wird. Der UNO-Sicherheitsrat ist blockiert – die Weltgemeinschaft schaut zu, wie der syrische Bürgerkrieg seinen Lauf nimmt. Bis heute hat er mehr als 400'000 Todesopfer gefordert, meist Zivilisten. Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht, laut UNO haben knapp sieben Millionen von ihnen das Land verlassen.
Die Vorzeichen sind etwas besser. Man habe, so freut sich Pedersen, einen Konsens erreicht. Und zwar darüber, gemeinsam und konkret anzufangen, an einem Verfassungstext zu arbeiten. Liegt einmal ein Verfassungsentwurf vor, soll die syrische Bevölkerung darüber abstimmen. Anschliessend sind Neuwahlen geplant, und zwar unter UNO-Aufsicht. Der Weg dahin bleibt lang und steinig.
Russland stärkt Assad weiter den Rücken
Dass nun, nach jahrelanger Totalblockade, wenigstens etwas Bewegung in die Gespräche kommt, hat mit dem erfolgreichen Lobbyieren von Geir Pedersen in Moskau zu tun. Russland steht nach wie vor entschieden hinter Diktator Baschar al-Assad, hat nun aber offenbar seinen Einfluss genutzt, um diesen zu etwas mehr Flexibilität in Genf zu bewegen.
Ob tatsächlich eine Annäherung möglich ist, wird die heute beginnende Verhandlungswoche am Genfer UNO-Sitz zeigen. Dass der inzwischen wieder erstarkte und in der arabischen Welt salonfähig gewordene Assad tatsächlich von der Macht lässt, glaubt indes niemand.
Pedersen betonte zugleich, die Suche nach einer neuen Verfassung sei längst nicht die einzige Baustelle in Syrien. Zwar herrsche derzeit im Land relative Ruhe, mit Betonung auf relativ.
Doch noch immer würden jeden Tag Zivilpersonen getötet oder verletzt und rund 13 Millionen Syrerinnen und Syrer seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Solange diese Probleme nicht gelöst seien, habe eine nachhaltige politische Neuordnung kaum eine Chance.
