- Hans-Georg Maassen wird neu als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein.
- Dies gab der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bekannt.
- Die Nachfolge für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz bleibt vorerst offen.
Bis die Nachfolge beim Bundesamt für Verfassungsschutz geklärt sei, bleibe Maassen im Amt. «Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar», betonte Seehofer. Für die Nachfolge habe er noch keine Namen im Kopf, die Personalie soll aber zügig verhandelt werden.
Staatssekretär für Sicherheit
Die neue Aufgabe des bisherigen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes werde nicht die Aufsicht für seine alte Behörde umfassen. Dafür soll stattdessen Staatssekretär Hans-Georg Engelke zuständig sein.
Maassen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55jährige sei ein «klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird», sagte Seehofer.
Bisheriger Staatssekretär muss gehen
Für Maassen wird kein neuer Staatssekretärsposten geschaffen. Der bisherige Staatssekretär, der 55-jährige SPD-Mann Gunther Adler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Seehofer mit. Der Leipziger war bisher im Innenministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig.
Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag auf die Beförderung Maassens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äusserungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war.
