Worum geht es? 2024 wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Die Wahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. Rund 350 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bürgerinnen und Bürger der einzelnen EU-Länder wählen die Abgeordneten. Gewählt werden 720 Mitglieder.
Wie gross ist das Interesse an der Europawahl? Gemäss Umfragen wollen 68 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gehen (Stand Dezember 2023). Natürlich ist noch offen, wie viele von den Stimmberechtigten dann tatsächlich wählen gehen. Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren betrug die Wahlbeteiligung noch knapp 51 Prozent.
Wieso das grosse Interesse? «Die EU-Politik ist in den letzten Jahren im Alltag der Bürgerinnen und Bürger präsenter geworden», sagt EU-Korrespondent Charles Liebherr. Die Gründe sieht er in der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung während der Pandemie, im Ukraine-Krieg, in den Sanktionen gegen Russland und der darauffolgenden Energiekrise. Auch Umweltthemen, Asylfragen und die Rivalitäten zwischen den Grossmächten USA, Russland, China und Europa würden beschäftigen. «Die EU wird für die Bürgerinnen und Bürger als Schicksalsgemeinschaft greifbarer.»
Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament? Im aktuellen Europäischen Parlament gibt es sieben Fraktionen:
- Europäische Volkspartei (Christdemokraten, EVP)
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
- Renew Europe Group (Renew)
- Die Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
- Europäische Konservative und Reformer (EKR)
- Identität und Demokratie (ID)
- Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke)
Welche Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich ab? Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich jeweils nicht dramatisch bei EU-Wahlen. «Die Gruppe der vier europäischen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne) werden ihre klare Mehrheit im Europäischen Parlament verteidigen können. Daran wird sich kaum etwas ändern, auch wenn gleichzeitig die europakritischen und die rechtspopulistischen Parteien Wähleranteile gewinnen können», sagt Charles Liebherr. Je nach Sachgeschäft dürfte es auch häufiger zu wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen im EU-Parlament kommen.
Die Präsidentin der EU-Kommission und das Gremium als Ganzes müssen vom Europäischen Parlament bestätigt werden. «Es ist gut möglich, dass die Kommission in diesem Jahr für ihre Wahl auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen ist», so Liebherr. Vor fünf Jahren stimmten diese noch gegen die Kommission von der Leyen. «Nach dieser Wahl dürfte den Grünen eine wichtigere Rolle zukommen als bisher. Ihnen werden auch Verluste bei den Wähleranteilen vorausgesagt.»
Mehr Vertrauen und auch mehr Skepsis. Wie kommt’s? Viele Menschen sehen heute mehr Nutzen in der EU. Gleichzeitig sind die EU-Gegner im Aufwind. «Die EU ist eine sehr willkommene Projektionsfläche für allgemeine Kritik an der Politik und an Europa», sagt der SRF-Korrespondent in Brüssel. Dabei werde oft unterschlagen, dass die einzelnen Staaten ebenso in der Verantwortung stehen, wie die Europäische Union. Teils lehnen die Staaten bessere Lösungen auf europäischer Ebene ab. «Die EU ist eine willkommene Zielscheibe für Kritik, auch wenn es nicht immer ganz der Realität entspricht.»
