Zweieinhalb Jahre nach Ende des verheerenden Kriegs im Irak bereiten sich die USA auf gezielte Militärschläge in dem Land vor. «Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert», sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weissen Haus. Bewaffnete Luftangriffe gegen sunnitische Dschihadisten sind damit in greifbare Nähe gerückt.
Ausserdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken, um irakische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu unterstützen.
Der TV-Senders CNN meldete, dass es sich bei diesen Militärberatern um drei Elite-Einheiten handle: Army Rangers, die als Speerspitze der Kommandotruppen des Heeres gelten, Green Berets, die tief im feindlichen Hinterland Ziele für Angriffe lokalisieren können, und Navy Seals, die Spezialtruppe der US-Marine. Diese Kämpfer sind für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet. Obama bestätigte dies nicht.
Schiiten, Sunniten, Kurden – alle Iraker müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Interessen durch den politischen Prozess und nicht durch Gewalt voranbringen können.
Der Präsident der USA betonte: «Amerikanische Truppen werden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren.» Die USA hätten nicht die Fähigkeit, die Probleme des Landes durch die Entsendung von «Zehntausenden Truppen» zu lösen.
Bricht Obama sein Versprechen?
Obama steht vor einer der wichtigsten aussenpolitischen Entscheidungen seiner gesamten Amtszeit. Denn sollten die «Berater» am Boden in Kampfhandlungen verwickelt werden und einen grösseren Militäreinsatz notwendig machen, würde er den für beendet erklärten Krieg seines Vorgängers George W. Bush neu beginnen.
Umgehend deuteten Beobachter darauf hin, dass die angekündigten 300 Soldaten im Widerspruch stünden zu Obamas jüngst gegebenen Versprechen, dass es «keine Soldatenstiefel» auf irakischem Boden geben werde. Deutlich konkreter als der Präsident erläuterte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, wann und von wo diese 300 Truppen ins Land gebracht werden sollen, nämlich schon «sehr bald» und «grösstenteils von Einheiten in der Region».
Der US-Präsident ermahnte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erneut zu einer Politik der nationalen Einheit. «Schiiten, Sunniten, Kurden – alle Iraker müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Interessen durch den politischen Prozess und nicht durch Gewalt voranbringen können», sagte Obama
USA überwachen den Irak verstärkt
Oberste Priorität der USA bleibt Obama zufolge, die im Irak stationierten US-Amerikaner zu schützen – darunter auch die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad, der grössten diplomatischen US-Vertretung weltweit. Einige von ihnen seien bereits umgesiedelt worden.
Für die möglicherweise bevorstehenden Luftangriffe soll das Land ab sofort noch stärker überwacht werden, um Informationen über Stellungen, Bewegungen und Waffenlager der Isis-Kämpfer zu sammeln.
Seit dem Beginn ihrer Offensive letzte Woche hat die sunnitische Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Grosssyrien (Isis) weite Gebiete im Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht. Die Extremisten nahmen dutzende Menschen als Geiseln.
