International - Österreich setzt auf «Plan B»: Obergrenze für Asylbewerber

Die Wiener Regierungskoalition setzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze. Dies sei «Plan B», sagt Bundeskanzler Werner Faymann, damit solle die EU «aufgerüttelt» werden. In diesem Jahr will das Land maximal 37'500 Asylbewerber aufnehmen.

Österreich will angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37'500 Asylwerber aufnehmen – nach 90'000 im vergangenen Jahr. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127'500 sein.

Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierung an.

Fingerzeig Richtung EU

«Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen», sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. Faymann bezeichnete das geplante Vorgehen als «Notlösung» und «Plan B», der auch ein «Aufrütteln» der EU bezwecke.

Die Zahl 127'500 sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35'000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30'000 und bei 25'000 im ersten Halbjahr 2019.

«Die grosse Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System», sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Daher werde man auch im «Grenzmanagement» auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck erklärt, dass der Schritt Österreichs bei der EU als «eine Mischung aus Hilferuf und Drohung» wahrgenommen werde. Zwar habe die EU verschiedene Massnahmen gegen die Flüchtlingskrise beschlossen – wie zum Beispiel bessere Kontrollen der Aussengrenzen – doch passiert sei kaum etwas. «Nun handeln Regierungen unter Druck auf eigene Faust.» Dies bedrohe die Grundfesten der EU.

Allerdings kann sich Ramspeck kaum vorstellen, dass die Einführung einer Obergrenze sich tatsächlich mit europäischem Recht in Einklang bringen lasse. Namentlich beim Recht auf Asyl oder beim Schengener Abkommen sei dies kaum möglich.

Asylanträge auf Rekordhoch

Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90'000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.

Härtere Gangart

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu «nationalen Massnahmen» gezwungen, sagte er in Brüssel.

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut. Eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum.