- Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen mutmasslicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
- Der ÖVP-Politiker bestätigte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt.
Einen Rücktritt schloss Kurz aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden. «Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungssausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die ÖBAG ist die Österreichische Beteiligungs AG, über welche die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt. Ein mögliches Verfahren würde dem Sprecher der Staatsanwaltschaft angesichts des Strafmasses vor einem Einzelrichter landen. Das Höchststrafmass wären bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
