- Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
- Er bestätigte, dass am Donnerstag bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei.
- Er werde als Verdächtiger in den Ermittlungen rund um die Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt, sagt Blümel der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Offenbar gehe es um den Vorwurf potenzieller Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: «Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde», weist Blümel die Vorwürfe zurück.
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition fordert hingegen den Rücktritt von Blümel. Er gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Blümel könne keinen Tag länger Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagt etwa der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.
Dessen Dementi reiche nicht ansatzweise aus, weiter offene Fragen rund um Parteispenden auch an parteinahe Vereine zu klären, sagt die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger in Wien.
Wenn dem Minister etwas an der politischen Kultur des Landes liege, sei der einzig mögliche Schritt, jetzt zurückzutreten. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister auch mit der Aufsicht über die Glücksspiel-Branche betraut sei. «Das ist eine krasse Unvereinbarkeit», sagt Meinl-Reisinger weiter.
Verdacht auf Absprachen
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Ernennung eines FPÖ-Getreuen zurzeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Finanzvorstand der Casinos Austria und der Verdacht auf Absprachen über Gegenleistungen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz.
Die Parteienfinanzierung in Österreich gilt als wenig transparent. «Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was in den Konten der Parteien eigentlich geschieht», sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF-Fernsehen. Die Rolle parteinaher Vereine bei der Parteienfinanzierung hat auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im Blick. Er geht etwaigen Hinweisen zur «mutmasslichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ nach.
