Ob die Fakten ausreichen, ein Strafverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Argentiniens zu führen, muss noch ein Richter entscheiden. Milliardärssohn Mauricio Macri soll den Finanzbehörden jedenfalls mutwillig Informationen vorenthalten haben und ein Staatsanwalt in Buenos Aires will die Sache vor Gericht bringen.
Der heutige Präsident Argentiniens war einst Direktor von zwei Offshore-Gesellschaften seines Vaters auf den Bahamas, wie aus den Panama-Papers hervorgeht. Den Finanzbehörden hat er dies offenbar verschwiegen.
Kein Aktionär, keine Angaben
Macri rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass in seinen Steuererklärungen dazu nichts stehe, weil er nicht Aktionär der Gesellschaften gewesen sei. Deswegen habe es keine Verpflichtung gegeben, sie zu deklarieren. Im Parlament in Buenos Aires reichte diese Klarstellung fürs Erste aus: Die peronistische Opposition scheiterte jedenfalls mit dem Vorhaben, den Präsidenten vorzuladen.
Offen bleibt aber, ob Macri für sein Engagement bei den zwei Offshore-Gesellschaften Honorare bezogen und sie den Steuerbehörden allenfalls unter- schlagen hat.
Revanche?
Die Staatsanwaltschaft ist auf das Begehren eines peronistischen Abgeordneten eingetreten, der zum Kreis von Macris Amtsvorgängerin Cristina Kirchner zählt. Es dürfte sich um eine Revanche dafür handeln, dass die argentinische Justiz erstmals gegen die massive Korruption in den Kirchner-Regierungsjahren vorgeht.
In den letzten Tagen sind der ehemalige Transportminister und ein Bauunternehmer verhaftet worden. Beide sollen laut Medienberichten Strohmänner von Cristina Kirchner und Nestor Kirchner gewesen sein, ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann.
Macri geht in die Offensive
Der Präsident selber tritt die Flucht nach vorne an. In der Nacht hat er sich noch zum beantragten Strafverfahren gegen ihn geäussert. Er werde selber zur Justiz gehen und den Staatsanwälten klar machen, dass er sich im Zusammenhang mit den zwei Offshore-Gesellschaften nichts vorzuwerfen habe, erklärte er. Alles sei gesetzeskonform abgelaufen.
Er sei nicht gesetzlich verpflichtet, seine Verbindung zu der Firma darzulegen, da er niemals Anteile daran gehalten habe, sagte Macri in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er sei nur der Direktor der früher auf den Bahamas ansässigen und inzwischen aufgelösten Firma gewesen. Sein Vater habe sie gegründet, um Investitionen in Brasilien zu tätigen.
Diese Ankündigung ist Macris Versuch, die Eröffnung eines Strafverfahrens zu verhindern.
