- Frankreichs Sozialistinnen und Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahl im Juni zugestimmt.
- Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten als «Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale» antreten und hofft auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung.
- Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei hinter Macron und Marine Le Pen gelandet war.
Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers in Frankreich ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen.
Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.
Mélenchon könnte Premierminister werden
Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen.
Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.
Umstrittene Abmachungen im Bündnis
Bei der Präsidentschaftswahl fuhren die Sozialistinnen und Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle.
Sie mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hiess es etwa, dass das Bündnis gewisse Regeln der Europäischen Union verstossen könne, um die Politik umzusetzen.
