Was ist passiert? China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schliessen. Das ordnete Aussenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP.
Die Polizeibüros nannte der Minister inakzeptabel. Die niederländischen Behörden hätte nie die Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten. Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizeibüros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte.
Wofür nutzt China diese Büros? Einerseits sollen sie Anlaufstellen für chinesische Bürgerinnen und Bürger für gewöhnliche Probleme sein. Ein Beispiel ist Corona: Für viele Chinesinnen und Chinesen ist es derzeit sehr schwierig bis unmöglich, nach Hause zurückzukehren. Es gibt nur wenige Flüge und die sind sehr teuer. Andererseits gibt es den Vorwurf, dass die Stellen polizeiliche Arbeiten übernehmen. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation «Safeguard Defenders» in einem Bericht von September.
Wie sind die chinesischen Polizeibüros im Ausland aktiv? Gemäss dem Bericht geht es unter anderem um die Bekämpfung von Telekom- und Online-Betrug von Chinesen im Ausland. Das ist ein grosses Thema in China, da der Betrug oft bandenmässig betrieben wird. Chinesische Bürgerinnen und Bürger, die wegen Korruption im Ausland gesucht werden, sollen von den chinesischen Stellen überzeugt werden, nach Hause zurückzukehren. Laut Berichten sollen auch Dissidentinnen und Dissidenten im Visier der Polizeibüros sein.
Der englische Bericht zum Nachlesen
Sind die chinesischen Büros in den Niederlanden ein Einzelfall? Ganz allgemein kann man beobachten, dass die kommunistische Führung Chinas ihren Einfluss im Ausland in den letzten Jahren ständig ausgebaut hat – entweder direkt oder auch über diplomatische Stellen wie Konsulate oder Botschaften. Zuletzt hat ein Vorfall vor dem chinesischen Konsulat in Manchester hohe Wellen geschlagen. Die Mitarbeitenden gingen auf Demokratie-Aktivisten los, die dort gegen das Vorgehen Chinas in Hongkong demonstrierten.
Auch auf den sozialen Medien ist China sehr aktiv, zum Teil auch aggresiv und wenig diplomatisch. Das Land versucht auch subtilere Einflussnahmen mit diesen Büros oder Organisationen wie der sogenannten Einheitsfront, die der kommunistischen Partei angegliedert sind. Damit sollen die Interessen der chinesischen Führung vertreten und durchgesetzt werden.
Wie erfolgreich ist China mit dieser Einflussnahme? Das ist schwierig abzuschätzen. Es gibt Berichte, wonach man Menschen hat überzeugen können – vor allem, wenn sie noch Familie in China haben. Dissidentinnen und Dissidenten müssen sowieso davon ausgehen, dass sie von den offiziellen Vertretungen im Auge behalten werden. Das betrifft auch Exil-Tibeter oder Uiguren im Ausland. Und dafür braucht es eigentlich jetzt nicht noch zusätzliche sogenannte Polizeistationen oder Servicecenter, wie das China nennt.
