- Der Deutsche Bundestag hat der Teillegalisierung des Cannabiskonsums zugestimmt.
- Das Gesetz der Ampelkoalition sieht eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor.
- Vorgesehen ist, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum für Erwachsene im öffentlichen Raum straffrei sein soll. Zuhause dürfen es 50 Gramm sein.
Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum von Cannabis sollen für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte zuvor sein Vorhaben vor allem mit dem ausufernden Schwarzmarkt. Es gebe 180'000 Cannabis-Delikte im Jahr. «Wir können so nicht weitermachen», sagte er in einer hitzigen Debatte. Die Drogenpolitik brauche hier eine neue Richtung: «Weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung, wir müssen uns den Problemen stellen.»
Während Lauterbach argumentierte, er habe die Wissenschaft auf seiner Seite, hielten AfD und Union dagegen: Sie verwiesen auf die Kritik von Ärzten, dem Deutschen Richterbund und der Polizeigewerkschaft.
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