Rahmenabkommen abwarten - EU gibt Schweizer Börse nochmals etwas Zeit

• Die EU-Kommission will die Äquivalenz für die Schweizer Börse vorläufig um weitere sechs Monate zu verlängern.
• Dies bestätigte ein hoher EU-Beamter in einem Schreiben an Radio SRF.
• Ende des Jahres wäre sonst die Anerkennung der Schweizer Börse Six durch die EU ausgelaufen.

Der Entscheid soll am Montag kommuniziert werden. Er bedeutet, dass der Bundesrat mehr Zeit erhält für den Konsultationsprozess um das Rahmenabkommen mit der EU. Den ausgehandelten Entwurf dieses Abkommens hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag veröffentlicht. Er sagte weder Ja noch Nein zum Abkommen – und hat stattdessen ein Konsultationsverfahren eröffnet.

Die Schweiz und die EU verhandeln seit bald fünf Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Die Börsenäquivalenz

Weil die Schweiz nicht zur EU gehört, muss die EU die Schweizer Börsengesetze als gleichwertig anerkennen. Täte sie das nicht, würden alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten. Investoren, die beispielsweise in Paris oder Frankfurt sitzen, könnten somit keine Aktien mehr an der Schweizer Börse kaufen. Der Bundesrat hat allerdings mit dem Notrecht bereits einen Plan B zum Schutz der Börse beschlossen, falls die Äquivalenz nicht mehr gilt.