Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat sich im Unterhaus erstmals zu seinem Rücktritt vergangene Woche geäussert. Er nützte seine Parlamentsrede für eine scharfe Abrechnung mit Premierministerin Theresa May. Johnson warf ihr vor, die Chancen des EU-Austritts zu verspielen.
- Kritik an Brexit-Verhandlungen: «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», sagte Johnson im Parlament. Der neue Brexit-Plan halte Grossbritannien «halb drinnen und halb draussen» aus der EU. Johnson kritisiert dabei, dass Grossbritannien dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rolle in den zukünftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Mays Brexit-Pläne würden Grossbritannien zum «wirtschaftlichen Vasallen» der EU machen, warnte Johnson. Die Premierministerin führe einen Brexit «nur dem Namen nach», ohne dass Grossbritannien die EU wirklich verlassen werde. May müsse daher zurückkehren zu ihrer ursprünglichen Position. «Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten», sagte Johnson. Bei den Verhandlungen mit Brüssel gebe es «immer noch Zeit».
- Streit um Grenze Nordirland-Irland: Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage in der EU um eine feste Grenze in Irland so grossen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Derzeit ist unklar, wie das funktionieren solle, wenn Grossbritannien die EU-Zollunion verlässt und zwischen Irland und Nordirland eine EU-Aussengrenze errichtet wird. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden, sagte Johnson. Den neuen Plan Mays bezeichnete er als «wunderlich», zwei verschiedene Zollsätze zu erheben für Waren, die in die EU gehen und die in Grossbritannien bleiben.
- Kein Freihandelsabkommen: Die Regierung habe es versäumt, sich nach dem Brexit-Referendum für ein Freihandelsabkommen auszusprechen. Johnson sagt: «Wir müssen es jetzt versuchen, weil wir keine weitere Chance bekommen, es richtig zu machen.» Grossbritannien möchte sich von den EU-Aussenzöllen lossagen und möchte eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China abschliessen.
Die Vorgeschichte: Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständnisse an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Sie akzeptierte am Montag mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz. Am Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei.
