Regierung in den Niederlanden - Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf Premieramt

• Bei den festgefahrenen Koalitionsgesprächen in den Niederlanden ist der Rechtspopulist Geert Wilders bereit, auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten. Dies teilte er auf X mit.
• Seine Partei für die Freiheit (PVV) und drei weitere konservative Parteien prüften ein Szenario, in dem die Parteispitzen Abgeordnete bleiben würden, berichteten niederländische Medien.

Wilders schrieb auf X: «Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen. Das war nicht der Fall.»

Der Rechtspopulist hat seit der Wahl am 22. November – also seit mehr als 100 Tagen – Gespräche mit potenziellen Verbündeten geführt, die jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben. Ein Vermittler, der zur Unterstützung des Prozesses ernannt wurde, soll dem Parlament am Donnerstag über seine Ergebnisse berichten.

Bei der Wahl am 22. November war der radikal-rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen.

Keystone/PIROSCHKA VAN DE WOUW

Wilders hat seit der Wahl im November keine Koalition bilden können. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, niederländische EU-Zahlungen zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.