- Am Mittwoch seien in Belarus Vertreterinnen und Vertreter von 16 Menschenrechtsorganisationen sowie unabhängigen Medien abgeführt worden, so Aktivisten.
- Die belarussischen Behörden nahmen auch den Leiter des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Bjaljazki fest.
- Lukaschenko bezeichnete Nichtregierungsorganisationen als «Terroristen».
Er werde sich um die NGOs kümmern, hatte Präsident Alexander Lukaschenko Anfang Woche versprochen. Sie stifteten Unruhe und seien eine Gefahr für das Land. Gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Lukaschenko sie als Terroristen.
Dutzende sind betroffen
Damit war das Signal gegeben für eine weitere Welle der Repression. Vertreter des Machtapparats hätten am Mittwoch Juristen und weitere Mitarbeitende des Menschenrechtszentrums Wesna mit Razzien und Festnahmen überzogen, teilte die Organisation in Minsk mit. Wesna listete Dutzende Fälle auf.
Betroffen von der Repression sind aber auch Analytiker, Wirtschaftsexperten oder Gewerkschafterinnen und Juristen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verurteilte die «Durchsuchungen, Konfiszierungen und Festnahmen auf das Schärfste».
Die Säuberungen würden nicht aufhören, bis alles zerstört sei, sagte der ins Ausland geflüchtete Experte Artjom Schraibman. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja sprach von einem «Rachefeldzug» gegen all jene, die sich in den vergangenen Jahren um die Entwicklung des Landes gekümmert hätten.
Tatsächlich hat die Zivilgesellschaft Aufgaben des Staates übernommen, etwa in der Coronapandemie. Das Regime werde jetzt noch schneller zerbrechen, prophezeite Tichanowskaja. Machthaber Lukaschenko aber will fortfahren mit seiner repressiven Politik.
Das Regime wird jetzt noch schneller zerbrechen.
Lukaschenko bekräftigte am Dienstag bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg sein Ziel, ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA, weiter hart gegen seine Gegnerinnen und Gegner vorzugehen. Dabei lobte er Putin für dessen Unterstützung.
