- Tausende Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.
- Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei, in deren Verlauf die Sicherheitskräfte Pfefferspray einsetzten.
- Trotz der wochenlangen Proteste hält die Regierung an ihrem Vorhaben fest.
Die Regierungspartei «Georgischer Traum – Demokratisches Georgien» kündigte dazu eine Kundgebung vor dem Parlament an.
Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA.
Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat
Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.
Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
