Schwere Foltervorwürfe - Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Venezuela

• Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt in Venezuela. Es geht um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Chefankläger Karim Khan und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro haben in Caracas eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen unterschrieben.
• Untersucht werden mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung im Jahr 2017. Rund 100 Menschen waren damals bei gewaltsamen Ausschreitungen getötet worden.

Bei den Vorwürfen geht es um Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, um Misshandlungen von inhaftierten Oppositionellen, aber auch um mögliche Verbrechen aufseiten der Regierungsgegner.

Seine Worte richtete Karim Khan im Beisein des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an die Presse.

Reuters

Khan sagte: «Ich bin mir bewusst über die politischen Verwerfungslinien in Venezuela und über die unterschiedlichen Positionen zur Lage im Land.» Er werde aber keine Einmischung in die Ermittlungen des Strafgerichtshofs tolerieren.

Im Februar 2018 hatte der Internationale Strafgerichtshof eine Reihe von Voruntersuchungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Es ging um Vorwürfe, dass die Regierung seit April 2017 inhaftierte Oppositionelle misshandelt und «häufig exzessive Gewalt» zur Auflösung und Unterdrückung von politischen Kundgebungen angewendet habe. Zudem soll zu Folter und Hinrichtungen gekommen sein.