Am Mittwoch wurden in einem Lkw in Österreich tote Flüchtlinge gefunden, von Schleppern dort parkiert – eine menschenverachtende Handlung sondergleichen. Wie reagiert der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz auf dieses Flüchtlings-Drama?
Im Interview mit der «Tagesschau» sagt er: «Es ist unfassbar, was passiert ist. Es zeigt wieder einmal wie brutal die Schlepper sind, wie sie das Leid dieser Menschen ausnutzen – ohne Rücksicht auf Menschenleben.» Der Flüchtlingskrise werde schon viel zu lange zugesehen, so Kurz weiter. Die europäischen Systeme – weder die Kontrolle der Aussengrenzen, noch der Kampf gegen die Schlepper, noch das Dublin-System funktioniere.
Kurz zeigt sich im Gespräch irritiert darüber, dass Europa noch immer keine Antwort auf die Krise gefunden hat. Er fordert ein alternatives System für das Dublin-Abkommen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Aussenminister: «Es muss jetzt endlich mehr Tempo in Brüssel geben.»
Warum ist es uns (der EU) gelungen, in der Finanzkrise fast wöchentlich Sitzungen zu haben – aber in dieser Krise passiert das nicht?
Auf die Frage, ob Dublin ausgedient habe sagt Kurz: «Dublin funktioniert teilweise aus Überforderung nicht, teilweise, weil es absichtlich gebrochen wird. So etwa werden in Griechenland die Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, gleich möglichst nahe an die mazedonische Grenze gebracht. Dort sollen sie nach Mitteleuropa durchgewunken werden.» Deshalb brauche es dringend eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Er selber schlägt zudem Alternativen zum bisherigen System vor: Etwa sollen in den Herkunftsländern selbst Asylanträge gestellt werden können. Die EU könnte dann «die Kriegsflüchtlinge auswählen» und nach Europa bringen. Doch für ein neues System brauche es eine Diskussion in der EU.
Es brauche zudem zahlreiche Massnahmen: in den Herkunftsländern, an den Grenzen, im Kampf gegen die Schlepper, bis hin zur besser Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
Es braucht dringend einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs – unter Einbindung der Aussen-, Verteidigungs- und Innenminister. Sobald als möglich.
Von der Schweiz wünscht sich Kurz eine enge Zusammenarbeit mit der EU, denn die Schweiz sei genauso ein Zielland wie Deutschland, Österreich oder Schweden. Der österreichische Aussenminister: «Deshalb hat die Schweiz meiner Meinung nach ein Interesse an dieser Kooperation.»
