Senat billigt Vorschlag Trumps - Jeff Sessions wird US-Justizminister – mit viel Gegenwind

52 Senatsmitglieder stimmten für ihren «Ratskollegen» aus Alabama, 47 gegen ihn.

• Bereits die Nominierung des Senators aus Alabama hatte Aufsehen erregt. Bürgerrechtler werfen ihm Rassismus vor.
• Der Abstimmung im Senat ging ein erbitterter Streit voraus. Senatorin Elizabeth Warren wurde ein Redeverbot erteilt.
• Warren hatte einen Brief der Witwe Martin Luther Kings vorgelesen, um die Ernennung Sessions' zu verhindern.

Jeff Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaussen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist jetzt politischer Direktor im Weissen Haus. Sessions gilt als einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Im Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trump gestellt hatte. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions.

Sympathien für den Ku-Klux-Klan

Sessions war in den 1980er Jahren bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm unter anderem eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war. Sessions bestritt indes vehement, Rassist zu sein – diese Vorwürfe seien «verdammenswert falsch».

Die demokratische Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren, las aus einem Brief vor, den Coretta King – die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. – geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Mit der Stimmenmehrheit der Republikaner im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen, weil ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – im Plenum nicht verunglimpft werden dürfe.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

• 

  Mike Pence, Vizepräsident

  Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.

  Reuters

• 

  Tom Price, Gesundheitsminister

  Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.

  Reuters

• 

  Jeff Sessions, Justizminister

  Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.

  Reuters

• 

  Steve Bannon, Chefstratege

  Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.

  Reuters

• 

  Reince Priebus, Stabschef

  Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.

  Keystone

• 

  Jared Kushner, Chefberater

  Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.

  Reuters

• 

  Rex Tillerson, Aussenminister

  Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.

  Reuters

• 

  James Mattis, Verteidigungsminister

  Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.

  EBU

• 

  John Kelly, Heimatschutzminister

  Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.

  Keystone

• 

  Elaine Chao, Verkehrsministerin

  Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

  Reuters

• 

  Steven Mnuchin, Finanzminister

  Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.

  Reuters

• 

  Ryan Zinke, Innenminister

  Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.

  Reuters

• 

  Alexander Acosta, Arbeitsminister

  Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.

  Reuters

• 

  Wilbur Ross, Wirtschaftsminister

  Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.

  Keystone

• 

  Tom Price, Gesundheitsminister

  Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.

  Keystone

• 

  Betsy DeVos, Bildungsministerin

  Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.

  Keystone

• 

  H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater

  Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.

  Reuters

• 

  Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor

  Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.

  Reuters

• 

  Mike Pompeo, CIA-Chef

  Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.

  Keystone

• 

  Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde

  Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.

  Reuters

• 

  Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau

  Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.

  Reuters

• 

  Nikki Haley, Uno-Botschafterin

  Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.

  Reuters

• 

  Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU

  Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.

  Reuters