- Kurz vor Ablauf der Frist hat sich das US-Parlament im Budgetstreit auf eine provisorische Lösung geeinigt.
- Das Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag verabschiedet, der die Finanzierung der staatlichen Dienste für die nächsten 45 Tage sichert.
- Der verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew.
- Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte den Vorschlag eingebracht.
Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Am Schluss lautete das Resultat im Repräsentantenhaus 335 zu 91 Stimmen für den Übergangshaushalt.
Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. Für die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress jedoch bereits Konsequenzen.
Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz kurz nach der Abstimmung Der Demokrat fand mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.»
Keine Ukraine-Hilfe vorgesehen
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben.
McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.» Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.
Militärangehörige arbeiten auch ohne Bezahlung weiter
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete in der Nacht zum Sonntag. Mit dem Übergangshaushalt kann die Zahlungsunfähigkeit nun abgewendet werden. Ein Shutdown hätte bedeutet, dass die staatliche Finanzierung der öffentlichen Dienste nicht mehr gesichert gewesen wäre.
