- US-Präsident Donald Trump hat ein Gespräch mit Demokraten auf Twitter als «totale Zeitverschwendung» bezeichnet.
- Für die Demokraten nahmen Nancy Pelosi und Chuck Schumer an dem Gespräch im Weissen Haus teil.
- Kommt keine Einigung zustande droht der längste «Shutdown» der US-Geschichte.
Donald Trump habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb Trump.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. «Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen», sagte Schumer.
Kommt der «Nationale Notstand»?
Trump will indes an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung.
Der US-Präsident hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. «Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.» Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süssigkeiten verteilt habe.
