Sturm aufs Kapitol - Donald Trump soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

• Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll erklären, wie es am 6. Januar 2021 zum Sturm aufs Kapitol kommen konnte.
• Das hat die Parlamentskommission entschieden, die den Angriff auf das Gebäude mitten in Washington untersucht.
• Trump gilt als der mutmassliche Drahtzieher hinter den Ereignissen.

Das Verdikt des Komitees ist klar: Donald Trump habe mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen, obwohl er genau wusste, dass er an der Urne verloren hatte. Er sei der Strippenzieher gewesen hinter einem mehrteiligen Plan, um ein legitimes Wahlresultat zu kippen, sagte der Vorsitzende Bennie Thompson: «We have no doubt, none.»

Es war vielleicht das letzte Hearing zu den Geschehnissen vom 6. Januar. Der Vorsitzende Thompson machte klar, dass Trump aussagen müsse.

Keystone/EPA/WILL OLIVER

Es gebe keine Zweifel mehr, überhaupt keinen, dass Trump einen Angriff gegen die Demokratie angeführt habe, der am 6. Januar 2021 zu Gewalt im Parlamentsgebäude in der US-Hauptstadt Washington führte.

Bereits zig Zeugenaussagen

Das Komitee präsentierte der Öffentlichkeit am Donnerstag erneut zahlreiche Dokumente, um diesen Schluss zu untermauern. Darunter waren zig Zeugenaussagen, auch aus Trumps Umfeld. Doch auch die zentrale Figur müsse unter Eid aussagen. Deshalb entschied das Komitee, den ehemaligen Präsidenten selbst vorzuladen.

Ob Trump je aussagt, ist aber fraglich. Gut möglich, dass er diese Vorladung gerichtlich anfechten wird. Denn er und seine Anhängerinnen und Anhänger halten das Komitee für ein politisches Theater, inszeniert von den Demokraten, um dem ehemaligen Präsidenten zu schaden.

So geht es nach den Hearings weiter

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  Gut möglich, dass sich die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November im Repräsentantenhaus eine Mehrheit holen. Sie haben kein Interesse an weiteren Untersuchungen. Die beiden einzigen Republikaner im Komitee werden dann nicht mehr im Repräsentantenhaus sitzen. Liz Cheney (l.) wurde abgewählt und Adam Kinzinger (r.) tritt zurück.

  Reuters/Jonathan Ernst

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  Die Zwischenwahlen sind ein Stimmungstest für den aktuellen Präsidenten Joe Biden. In diesem Fall sind sie aber auch ein Referendum über den ehemaligen Präsidenten und darüber, ob man für eine Partei stimmen will, die noch immer stark in Trumps Hand ist. Der Bericht zum 6. Januar wird seine Anhängerinnen und Anhänger jedoch kaum beeinflussen.

  Keystone/AP Photo/Alex Gallardo

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  Der Bericht soll zeigen, wie ein Präsident und sein Umfeld mit allen Mitteln versuchten, ein legitimes Wahlresultat umzustossen, und wie anfällig das Wahlsystem für solche Angriffe ist (im Bild: Nancy Pelosi und Chuck Schumer am 6. Januar). Ein erneuter Versuch, eine Wahl umzustossen, könnte Erfolg haben, so das Komitee.

  Keystone/House Select Committee via AP

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  Schliesslich richtet sich der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum 6. Januar auch an Justizminister Merrick Garland. Er wird entscheiden müssen, ob die Beweislast ausreicht, um zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der USA gegen einen ehemaligen Präsidenten – gegen Donald Trump – Strafanklage zu erheben.

  Reuters/Michael A. McCoy

Die Folge könnte ein langes, juristisches Tauziehen sein. Sicher ist: Das Komitee will noch vor Ende Jahr seinen Abschlussbericht vorlegen. Denn die Zeit drängt: Im November wird ein Grossteil des Kongresses neu gewählt. In seiner jetzigen Zusammensetzung existiert er nur noch bis Ende Jahr. Dann endet auch das Mandat des Untersuchungskomitees.