Swetlana Tichanowskaja - Haftstrafe für belarussische Exil-Oppositionspolitikerin

• Ein Gericht in Belarus hat die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt.
• Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.
• Tichanowskaja war im Januar in Abwesenheit wegen Verrats angeklagt worden.

Das Minsker Stadtgericht verhängte in dem umstrittenen Verfahren die Strafe auch wegen Landesverrats, ohne Beweise vorzulegen. Ihre Anhänger bezeichneten den Prozess als eine Farce.

Tichanowskaja kündigte nach dem Urteil an, dass die demokratischen Kräfte aus Belarus, die im Exil arbeiten und dort auch eine Führung gebildet haben, sich weiter für Veränderungen im Land und für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen würden. Es seien viele zu 5, 16 oder 22 Jahren Haft verurteilt worden, sagte die Bürgerrechtlerin.

Wer ist Swetlana Tichanowskaja?

Eigentlich wollte Swetlana Tichanwoskajas Mann Sergej Tichanowski für die Präsidentschaft 2020 kandidieren. Doch der Oppositionspolitiker wurde festgenommen. Amnesty International stuft ihn als politischen Gefangenen ein. An seiner Stelle trat Swetlana als Oppositionsführerin gegen Alexander Lukaschenko an.

Nur wenige Tage nach der gefälschten Präsidentschaftswahl war sie gezwungen, nach Litauen auszureisen, da sie vom Regime unter Druck gesetzt wurde. Seitdem versucht sie, aus dem Exil die Demokratiebewegung im Protest gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu unterstützen.

Funktionäre, Richter und Staatsanwälte, die diese Justizverbrechen begingen, sollten eines Tages selbst vor ein unabhängiges Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden, so Tichanowskaja. Menschenrechtler sprechen von inszenierten Verfahren gegen die Andersdenkenden, mit dem Ziel, Lukaschenkos Gegner dauerhaft auszuschalten.

Von der Oppositionsführerin zur Exil-Lebenden

Zuvor war die 40-Jährige aus Belarus geflohen, nachdem sie bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den langjährigen, autokratisch regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten war. Er liess Tichanowskaja kandidieren, da er in Frauen schlicht keine Konkurrenz sah. So sagte er wenige Wochen vor der Wahl: «Unsere Gesellschaft ist nicht bereit, für eine Frau zu stimmen. Denn unsere Verfassung verleiht dem Präsidenten sehr viel Macht.»

Nach der Wiederwahl des engen Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin erhob die Opposition Vorwürfe des Wahlbetrugs. In Belarus kam es zu Massenprotesten, Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest. Lukaschenko weist die Anschuldigungen zurück. Die EU und die USA erkennen ihn nicht als Präsidenten an.

Weitere Verurteilungen von Regimekritikern

Das Gericht in der Hauptstadt Minsk verurteilte zudem den in Polen lebenden oppositionellen Ex-Kulturminister Pawel Latuschko – auch wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit. Er würde für 18 Jahre in Haft gehen müssen.

Erst vergangene Woche war der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand den 60-jährigen Menschenrechtsaktivisten laut Belta schuldig, Proteste gegen die Regierung Lukaschenkos finanziert und Geld geschmuggelt zu haben. Bialiatski bestreitet die Verwürfe. Er sitzt seit 2021 in Haft und wurde im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis geehrt.