- Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor.
- Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington.
- Dies sei «verantwortungslos», so Biden.
Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.
«Völlig unverantwortlich»
Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als «völlig unverantwortlich».
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.
«Vertrauen zurückgewinnen»
Weiter sagte Biden, dass die USA nach dem Ende der Amtszeit von Trump im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen habe. Derzeit gebe es ein «riesiges Vakuum» – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, «die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herum zu arbeiten oder ohne uns zu arbeiten», sagte Biden weiter. «Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.»
Biden bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
