Treffen in Brüssel Italien lenkt im Schuldenstreit ein

  • Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse.
  • Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt den bisher geplanten 2,4 Prozent.
  • Dies sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Die wichtigsten Versprechen der Regierungsparteien wie das Bürgereinkommen und die Rentenreform sollen laut Conte jedoch beibehalten werden.

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

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