Seit Donald Trump letzten Freitag als 45. US-Präsident vereidigt worden ist, erlässt er ein Dekret ums andere. Ohne Zustimmung des Kongresses kündigte er das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP), machte die Gesundheitsreform «Obamacare» rückgängig und gab grünes Licht für den Bau hoch umstrittener Ölpipelines.
Donald Trump hat mit einem Präsidenten-Dekret den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeleitet. Der US-Präsident unterzeichnete heute eine entsprechende Anordnung zuhanden des zuständigen Heimatschutzministeriums.
SRF News: Weiss man schon, was Trump als nächstes tun wird?
Beat Soltermann: In den nächsten Tagen will Präsident Trump ein ganzes Bündel an einseitigen Massnahmen aus den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit bekanntgeben: Unter anderem wolle er das Militärgefängnis Guantánamo weiterbetreiben, die Zahl der Flüchtlinge aus Terrorstaaten begrenzen und die Visa für Leute aus gewissen muslimischen Staaten für einige Wochen stoppen.
Zudem plane er, die geheimen Verhörorte, sogenannte Black Sites, die Obama geschlossen hat, wieder zuzulassen. Trump will das Pulver nicht auf einmal verschiessen, sondern die Dekrete medienwirksam gestaffelt publik machen.
Mit den Dekreten kann Trump schon jetzt den Beginn einer neuen Politik signalisieren.
Trumps bisherige Entscheide sind voll und ganz auf der Linie, die man von ihm erwarten konnte.
Ja, er setzt jetzt um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Aber mit Dekreten allein lässt sich das Land nicht umkrempeln. Viele von Trumps Erlassen haben vor allem Signalwirkung. Sie sind auch nicht detailliert und lassen viele Fragen offen. Zudem braucht es Gesetze, wenn die Änderungen grundlegend und von Bestand sein sollen.
Wie reagieren die Republikaner im Kongress darauf, dass sie von ihrem Präsidenten derzeit übergangen werden?
Die Republikaner ärgern sich derzeit vor allem darüber, dass Trump ihrer Meinung nach zu viel Zeit mit Nebenschauplätzen verbringt, etwa mit der Anzahl der Besucher bei der Amtseinsetzung oder mit der angekündigten Untersuchung wegen angeblichen Wahlbetrugs.
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
Aber sie unterstützen grundsätzlich, was Trump tut, obwohl es im Prinzip dasselbe ist, was sie bei Obama heftig kritisiert haben. Er regiere einseitig wie ein Diktator, warfen sie dem Ex-Präsidenten vor. Viele der bisherigen Dekrete des Präsidenten sind voll auf der Linie der Partei. Mit Dekreten allein ist es nicht allerdings nicht getan: In einem zweiten Schritt müssen die Abgeordneten die Gesetze dazu verabschieden.
Trump will das Pulver nicht auf einmal verschiessen, sondern die Dekrete medienwirksam gestaffelt publik machen.
Eigentlich wäre Trump auf diese Dekrete gar nicht
angewiesen, hat er doch die Mehrheit im Kongress.
Ja, das ist das Interessante. Ich nehme aber an, dass er als Präsident wahrgenommen werden möchte, der sich gleich an die Arbeit macht. Bis «Obamacare» tatsächlich ersetzt oder eine grundlegende Steuerreform erarbeitet ist, dauert es Wochen, wenn nicht Monate. Mit den Dekreten kann Trump schon jetzt den Beginn einer neuen Politik signalisieren und sozusagen die Trump-Ära einläuten.
