Das ist die Ausgangslage: Die erste Runde im erbitterten US-Haushaltsstreit ist entschieden. Der Kongress hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für einen Übergangsetat, um mitten in der Corona-Pandemie einen «Government Shutdown», einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, zu verhindern. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Übergangshaushalt zugestimmt. Mit der Abwendung eines «Shutdowns» ist jedoch eine weitere Krise noch nicht überwunden.
Knackpunkt Schuldenobergrenze: Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schliesslich notgedrungen, um einen «Shutdown» doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.
USA droht Zahlungsausfall: Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Mitte Oktober könnte es nach Einschätzung von Yellen so weit sein. Die Folgen dürften nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Konjunktur gravierend sein. Yellen sagte, die Schuldenobergrenze sei seit 1960 78 Mal angehoben oder ausgesetzt worden, fast immer mit Unterstützung beider Parteien. Sie hat sich für eine Abschaffung des Gesetzes zur Schuldenobergrenze ausgesprochen. Das derzeitige Gesetz zur Schuldenobergrenze sei sehr «destruktiv», sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus.
Streit um Konjunktur- und Sozialpakete: Präsident Joe Biden kämpft momentan darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein gross angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.
Mögliche Einigung: Am Donnerstag soll im Repräsentantenhaus über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm abgestimmt werden. Der Senat hat dafür bereits – mit Unterstützung der Republikaner – grünes Licht gegeben und auch in der Abgeordnetenkammer hätte das Vorhaben grundsätzlich eine Mehrheit.
Mögliche Probleme: Mehrere linke Demokraten knüpfen ihr Votum aber an Zusicherungen, dass mit ihrer Zustimmung auch das umstrittene zweite Paket, das 3.5 Billionen Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutz-Massnahmen vorsieht, gestützt wird. Führende Vertreter der Demokraten warnen, dass der interne Parteikonflikt eine Abstimmung über das von Unternehmen herbeigesehnte Infrastrukturprogramm erneut verzögern könnte.
