- Eine Million Uiguren sollen in China in sogenannten Umerziehungslagern in der Region Xinjiang interniert sein.
- Dazu tagt derzeit ein UNO-Ausschuss.
- China weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Terrorbekämpfung.
- Die mehrheitlich muslimische Minderheit klagt seit Jahren über Unterdrückung im eigenen Land.
Über diese Umerziehungslager gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, teilte das UNO-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf mit. Ausschuss-Mitglied Gay McDougall zitierte Schätzungen, nach denen sich weitere zwei Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in «politischen Umerziehungslagern» befänden.
SRF News: Was weiss man über diese Lager?
Martin Aldrovandi: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einer Indoktrinierung der Insassen. Diese werden zum Beispiel dazu gezwungen, ein Loblied auf die kommunistische Partei zu singen und müssen Chinesisch lernen. Das Ziel ist es, bei den Uiguren den Islam durch eine kommunistische Ideologie zu ersetzen. China selbst äusserte sich kaum dazu und unabhängige Überprüfungen sind sehr schwierig.
Warum wird die uigurische Minderheit als Bedrohung wahrgenommen?
Einerseits fürchtet man sich vor Gruppen, welche die Unabhängigkeit von China anstreben. Wenn es um die territoriale Souveränität geht, dann geht China immer hart vor. Das sieht man auch bei Tibet. Und andererseits geht es offiziell auch um die Bekämpfung von Islamismus und Terror.
Gab es denn Terroranschläge von Uiguren?
Es gab in der Vergangenheit – zum Beispiel 2009 – Anschläge mit Toten. In der Uiguren-Region gab es auch sehr viele Unruhen. Zudem gibt es immer noch Spannungen zwischen den muslimischen Uiguren und den dort ansässigen Han-Chinesen. Der Vorwurf der Uiguren und vieler Nichtregierungsorganisationen ist aber, dass China die Uiguren unter Generalverdacht stelle.
Wie äussert sich der Generalverdacht?
Laut Berichten gibt es eine komplette Überwachung dank DNA- und biometrischer Daten. Zudem soll es zu Hausdurchsuchungen, Folter und zum Verschwinden von Menschen gekommen sein. Da äussert sich China kaum dazu. Die chinesische Regierung betont im Gegenteil die wirtschaftliche Bedeutung der Region. Die Staatsmedien sprechen davon, dass die Massnahmen nötig seien, um eine friedliche Entwicklung sicher zu stellen.
- Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, das mit den Chinesen weder ethnische noch kulturelle Verbindungen hat.
- Die Kommunistische Partei Chinas geht seit jeher mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor – aus Furcht vor möglichem Terror, welcher aus Chinas Sicht von uigurischer Seite ausgehe.
- Seit 2016 sollen sich Unterdrückung und Überwachung gravierend verschärft haben. So sollen mehrere hundert Arbeitslager gebaut worden sein.
- Menschenrechtsorganisationen gehen von routinemässigen Menschenrechtsverletzungen aus. Beklagt werden Folter, Misshandlungen und Indoktrination.
- China weist die Vorwürfe des UNO-Ausschusses, dass sich über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern befänden, als falsch zurück.
- Die chinesischen Behörden würden die Rechte aller Bürger in Xinjiang gleichermassen garantieren. Man gehe gegen Extremisten und Terroristen vor, aber nicht gegen eine bestimmte ethnische Gruppe.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
