Worum geht es? Deutschland will anscheinend kein zusätzliches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen, da ein Milliardenloch im Budget besteht. Das zeigen Recherchen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»).
Ist die Recherche bestätigt? Danach sieht es aus. Die «FAZ» berichtete zuerst über ein Schreiben von Finanzminister Lindner an Verteidigungsminister Pistorius und Aussenministerin Baerbock. Darin fordert er die Einhaltung der Ausgabengrenzen. Demnach dürfen weitere Zusagen zur Militärhilfe für die Ukraine nur noch gemacht werden, wenn die Finanzierung in den Haushaltsplänen gesichert ist. Für 2025 sind laut Etat-Entwurf nur noch vier Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, halb so viel wie dieses Jahr. In den Folgejahren soll dieser Betrag weiter abnehmen.
Was ist der Grund für die Kürzungen? Es geht einerseits um das Budget. Im Etat für 2025 klafft ein 12-Milliarden-Euro-Loch, welches nun auf circa fünf Milliarden reduziert wurde. Andererseits könnten auch die im September die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Rolle spielen. In allen drei Ost-Bundesländern haben die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die ein Ende der Ukraine-Hilfe fordern, starke Umfragewerte. Die Ampelparteien und die CDU werden als Kriegstreiber kritisiert, was wahlentscheidend sein könnte.
Wie sind die politischen Reaktionen? Die Reaktionen sind überwiegend kritisch. Es wird befürchtet, dass Deutschland ein falsches Signal sendet, wenn die Ukraine-Hilfe gekürzt wird. Kritik kommt auch aus der Ampelkoalition. Insbesondere die Grünen betonen, dass der Kampf der Ukraine um Freiheit und Selbstbestimmung nicht durch «kurzsichtige Haushaltsbürokratie» gefährdet werden dürfe.
Wie passt das zu der Strategie von Kanzler Scholz? Die Strategie steht im Widerspruch zu Kanzler Scholz’ wiederholten Beteuerungen, Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Die Regierung versucht zu beruhigen, indem sie auf die bereits geplanten Lieferungen von Panzerhaubitzen, Kampfpanzern und Luftabwehrsystemen im nächsten Jahr verweist. Auch seien zusätzliche Hilfen nicht ausgeschlossen. Die Regierung setzt künftig auf die Finanzierung durch eingefrorene russische Vermögenswerte, wie es die G7-Staaten beschlossen haben. Aber ob und wann diese Mittel verfügbar stehen werden, ist unklar.
Wie beeinflusst das die Ampelkoalition? Die geplante Deckelung der Ukraine-Hilfen führt zu neuen Spannungen innerhalb der Koalition und verstärkt öffentliche Streitigkeiten. Das dürfte die Politikmüdigkeit im eigenen Land weiter verstärken. Dennoch ist ein Auseinanderbrechen der Regierung unwahrscheinlich; SPD, Grüne und FDP werden voraussichtlich bis zu den nächsten Bundestagswahlen zusammenhalten.
