Bob Ferguson ist Justizminister des US-Bundesstaates Washington. Seine Klage gegen das ursprüngliche Dekret hat Präsident Donald Trumps Einreisesperre für Muslime aus bestimmten Ländern vor rund einem Monat blockiert. Jetzt sagt Ferguson: Die überarbeitete Fassung sei «schon mal besser. Gegenüber der ursprünglichen Version hat Präsident Trump in mehreren Punkten nachgeben müssen», so Ferguson.
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
Der temporäre Bann gilt nicht mehr für Menschen mit gültigen Einreisepapieren. Flüchtlinge aus Syrien sind nicht für unbeschränkte Zeit gesperrt. Der Irak ist nicht mehr auf der Länderliste. Bob Ferguson wird diese Woche entscheiden, ob ihm das genügt oder ob er auch gegen die neue Fassung des Dekrets klagen wird.
Fokus auf Nationalität kritisiert
Diverse Bürgerrechts-Organisationen haben bereits angekündigt, dass sie klagen wollen. Auch Margaret Huang, Chefin von Amnesty International USA, ist skeptisch. «Das neue Dekret orientiert sich wieder an der Nationalität der Menschen und nicht an deren Gefahrenrisiko», sagt Huang.
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat kürzlich in einer Studie festgehalten, dass die grösste Terrorgefahr für die USA von Afghanistan und Saudi-Arabien ausgehe und von Menschen, die schon länger in den USA lebten.
Justizminister will Schutz vor Terror
US-Justizminister Jeff Sessions sagt, Einreisewillige aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen würden auch deshalb gesperrt, weil diese Länder den USA ungenügende Informationen lieferten.
«Wir brauchen diese Informationen, um unsere Bürger vor Terrorakten schützen zu können», so Sessions.
