Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschliessen.
Anwältinnen und Anwälte von Trump reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein.
Erwartet wird, dass Trump auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado Berufung einlegen wird.
Gemäss dem Beschluss der obersten Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine hat sich Trump mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Deshalb könne er nicht zur Vorwahl zugelassen werden.
Einspruch gegen Entscheidung in Maine
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.
Die Hintergründe
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Hintergrund ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Klägerinnen und Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschaftsvorwahlen streichen zu lassen.
Wer in den USA als Präsidentschaftskandidatin oder -kandidat für die Republikanische oder die Demokratische Partei antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Klägerinnen und Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahlrennen zu nehmen. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich.
Berufungen laufen noch
Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet. Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen.
Die wichtigsten Termine im US-Wahljahr 2024
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15. Januar
: Iowa Caucuses (Auftakt der Vorwahlen)
5. März
: Super Tuesday (Gleichzeitige Vorwahlen in Vielzahl von Bundesstaaten)
27. Juni
: Erste Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump
15. bis 18. Juli
: Republican National Convention (republikanischer Parteitag mit Nomination)
19. bis 22. August
: Democratic National Convention (demokratischer Parteitag mit Nomination)
16. September
: Erste Debatte der offiziellen Präsidentschaftskandidierenden
25. September
: Debatte der Vizepräsidentschaftskandidierenden
5. November
: Wahltag (u. a. Präsidentschafts- und Kongresswahlen)
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikanerinnen und Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Die beiden Favoriten
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Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikanische Partei antreten In Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerberinnen und Bewerber bislang mit grossem Abstand vorne. Für die Demokratische Partei will US-Präsident Joe Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Sturms aufs Kapitol und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.
Alles zu den US-Wahlen 2024
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Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier:
US-Wahlen 2024.
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