Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus soll das Hauptziel der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump sein. Dies kündigte der Republikaner bei einer Rede in Youngstown (Ohio) an.
Die USA würden dafür militärische, informationstechnische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen entsprechende Gruppen betreiben.
Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. «Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten», sagte Trump. Auch mit der Nato, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er zusammenarbeiten. «Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert», sagte Trump.
Gesinnungstest für Einwanderer
Zudem will Trump nach dem Vorbild des Vorgehens im Kalten Krieg einen Gesinnungstest für Einwanderer einführen. Zunächst aber würden die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern komplett stoppen.
Neu will er nicht mehr alle Muslime an einer Einreise hindern, sondern nur solche aus bestimmten Ländern, berichtet SRF-Korrespondent Philipp Soltermann. Und damit rudere Trump bei einigen Positionen zurück, für den Moment jedenfalls und mit dem Ziel, als Kandidat für mehr Menschen wählbar zu werden.
Gegen Regimewechsel-Strategie
Der Republikaner versprach zudem unter seiner Präsidentschaft ein Umdenken bei Interventionen in fremden Ländern versprochen. «Die Ära des Formens von Staaten wird sehr schnell und entschieden beendet», sagte Trump. Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Trump. Das zeige sich nicht zuletzt im Irak.
Er wiederholte seine Einschätzung, es sei ein Fehler der USA gewesen, in den Irak einzumarschieren und das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es sei aber ein noch viel grösserer Fehler gewesen, sich sehr schnell wieder zurückzuziehen. «Ich habe immer gesagt: Behaltet das Öl, behaltet das Öl», sagte Trump. Jetzt zeige sich, dass der Islamische Staat (IS) seine Waffenkäufe zu grossen Teilen mit irakischem Erdöl finanziere.
Negativ-Beispiel Deutschland
Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. «Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde», sagte Trump über die Lage in Deutschland. «Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere.»
Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten oder dem Land Schaden zufügen wollen.
«Extreme Sicherheitsüberprüfungen»
Zu Zeiten des Kalten Krieges habe es ein «ideologisches Screening» gegeben, fuhr Trump in seiner Rede fort. Nun sei es angesichts der aktuellen Gefahren an der Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln. «Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen.»
