- Das oberste Gericht Thailands hat die Auflösung der Partei Thai Raksa Chart (TRC) beschlossen.
- Dem Entscheid vorausgegangen war ein Machtwort von König Maha Vajiralongkorn.
Das Verfassungsgericht in Bangkok begründet seinen Entscheid damit, dass die TRC für die Wahl am 24. März die Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana, als Spitzenkandidatin aufgestellt hatte. Das sei nicht mit der konstitutionellen Monarchie des Landes vereinbar.
Wegen des Verbots darf die Partei bei der Wahl – der ersten nach einem Putsch des Militärs vor fünf Jahren – nun überhaupt nicht antreten. Thai Raksa Chart (in etwa: Rettet die Nation) wurde erst Ende 2018 gegründet.
Partei hätte gute Chancen gehabt
Mit der Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte sie nach Meinung von Experten aber gute Chancen gehabt, an die Regierung zu kommen. Die TRC steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Der Milliardär lebt nach seinem Sturz durch die Armee im Ausland. Derzeit regiert das Militär.
Vor einem Monat hatte TRC überraschend die älteste Schwester des Königs als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Kandidatur der 67-Jährigen sorgte mehrere Stunden lang für grosse Aufregung, bis ihr Bruder sie stoppte.
Königshaus hat politischen Einfluss
Im Fernsehen liess er eine Erklärung verlesen, wonach die Kandidatur eines Mitglieds der Königsfamilie verfassungswidrig sei. Thailand ist bereits seit 1932 keine absolute Monarchie mehr. Das Königshaus hat jedoch bis heute grossen Einfluss, auch in der Politik.
