Wahljahr 2016 US-Justizminister lässt Vorwürfe gegen FBI prüfen

  • US-Justizminister Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt damit beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen.
  • Allerdings sah er davon ab, ähnlich wie bei den Russland-Untersuchungen einen Sonderermittler zu ernennen.

Senator Chuck Grassley und zwei weitere republikanische Abgeordnete hatten einen Sonderermittler gefordert. US-Justizminister Jeff Sessions erklärte aber, die Ernennung eines Sonderermittlers sei für «aussergewöhnliche Umstände» vorbehalten.

Das FBI hatte während des Wahlkampfes in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittelt. Die Untersuchungen führten jedoch zu keiner Strafverfolgung, was US-Präsident Donald Trump und andere Republikaner immer wieder anprangern.

Die Bundespolizei ermittelte zudem gegen Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher geheimer Absprachen mit Russland. In dieser Russland-Untersuchung ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein im vergangenen Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler.

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