- Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden.
- Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei.
- Ob es zu einem sogenannten Impeachment-Verfahren kommt, ist allerdings offen.
«Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen», erklärte McCarthy in Washington. Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen.
Die Republikaner beschuldigen Biden seit Jahren, während seiner Zeit als Vizepräsident von 2009 bis 2017 von Auslandsgeschäften seines Sohnes profitiert zu haben. Beweise für die Vorwürfe wurden aber nicht vorgelegt.
Die US-Verfassung ermächtigt den Kongress, Bundesbeamte und auch den Präsidenten wegen Hochverrats, Bestechung und «anderer schwerer Verbrechen und Vergehen» anzuklagen. Ein Präsident kann seines Amtes enthoben werden, wenn das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit den Anklagepunkten zustimmt und der Senat nach einem Prozess mit Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung stimmt. Trump ist zweimal angeklagt worden und wurde beide Male im Senat freigesprochen, weil die Stimmen der Republikaner verhinderten, die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin auch die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als unwahrscheinlich.
