Westbalkan-Gipfel in Berlin - Kosovo verlangt Anerkennung durch Serbien

• Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihre Gebietsstreitigkeiten.
• Am Abend treffen sich Merkel und Macron dazu mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten sowie der EU-Staaten Kroatien und Slowenien im Kanzleramt zum Abendessen.

• Mehrere Grossmächte liefern sich mit der EU ein geostrategisches Ringen

  um Einfluss und Macht an der Südostflanke Europas.

Offiziell geht es beim Gipfel um die Zusammenarbeit mit der EU. Im Zentrum steht aber der Streit zwischen Serbien und Kosovo. Zudem ringen mehrere Grossmächte um Einfluss und Macht – und die jahrelang geplante Annäherung der Balkan-Region an die EU droht zu scheitern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben darum Staats- und Regierungschefs aus der Balkan-Region zum «Austausch über die Stabilität und Entwicklung der Region» ins Kanzleramt in Berlin eingeladen. Sie drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Gebietsstreitigkeiten.

Fortschritte auf dem Westbalkan seien nur möglich, wenn einzelne Staaten nicht gegeneinander arbeiteten, sagte Merkel vor dem Gipfel. Macron betonte, dass Serbien und Kosovo keine Vorgaben gemacht werden sollten, wie sie ihren Streit beilegen. Er kündigte ein verstärktes französisches Engagement in der Region an.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben Kosovo als Staat anerkannt – nicht aber Russland, China und die fünf EU-Länder Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern. Deshalb kann Kosovo auch nicht Mitglied der UNO werden.

Westbalkan-Gipfel

Zum Gipfel mit Merkel, Macron und Vertretern der EU-Kommission sind eingeladen: die Staats- und Regierungschefs der Staaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie der beiden EU-Staaten Kroatien und Slowenien.

Die Konferenz soll den praktisch gescheiterten Annäherungsprozess zwischen Serbien und Kosovo wieder in Gang bringen.

Dabei verhandeln Hashim Thaci und Aleksandar Vucic unter Vermittlung der EU-Kommission. Zuletzt hatte Serbien die Gespräche abgebrochen, nachdem der Kosovo Sonderzölle in Höhe von 100 Prozent auf Waren aus Serbien eingeführt hatte. Zuvor hatte Belgrad mit seinem diplomatischen Apparat und mit Hilfe Russlands die Aufnahme Kosovos in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhindert.

Kosovo kämpft um seine Anerkennung

Hashim Thaci, Präsident des Kosovo, hat grosse Erwartungen an Merkel und Macron: Sie müssten Serbiens Präsident Aleksandar Vucic «in aller Deutlichkeit» auffordern, Kosovo zu akzeptieren, verlangt er. «Serbien muss die staatliche Existenz des Kosovos ohne jegliche Vorbedingungen anerkennen.»

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic bekräftigte, eine Aufhebung der Strafzölle Kosovos sei Voraussetzung für neue Gespräche. Den Tausch von serbischen Gebieten mit albanischer Bevölkerungsmehrheit gegen kosovarische Gebiete mit serbischer Mehrheit schloss Vucic nicht aus.

Thaci hingegen lehnt einen Landtausch mit Serbien strikt ab. «Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets.»

Er sei allerdings für eine «Korrektur von Grenzen» und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.

Thaci warf der EU vor, kein geeigneter Verhandlungspartner zu sein, weil einige EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. «Ohne die USA wird es keinen Dialog, keine Verhandlungen und kein Abkommen geben.» Ein Schlüssel für Fortschritte sei, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne. Wenn Serbiens Präsidenten Vucic diesen Schritt nicht gehe, «wird das Treffen in Berlin nicht sehr hilfreich sein».