Xi Jinping in Europa - Chinas Staatschef Xi besucht Europa – was ist zu erwarten?

Seine erste Europa-Reise seit fünf Jahren führt Xi nach Frankreich, Serbien und Ungarn. Am Sonntag wurde er von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal in Paris empfangen. Heute trifft er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Warum reist Xi Jinping gerade nach Frankreich? Frankreich ist ein wichtiges EU-Land. Offiziell besucht Xi Jinping Frankreich für eine Jubiläumsfeier. Vor 60 Jahren haben die beiden Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Er nutze diese Gelegenheit, um Chinas Anrecht auf einen Platz auf der Weltbühne zu betonen, sagt SRF-Chinakorrespondentin Claudia Stahel. Zudem spielt Frankreich eine wichtige Rolle, was chinesische Elektroautos betrifft.

Das Problem mit den chinesischen Elektroautos in Europa

China überschwemmt Europa schon seit längerem mit stark subventionierten, billigen Elektroautos. Frankreich hat eine eigene starke Autoindustrie und sorgt sich um deren Zukunft. Das Land gehörte zu den ersten EU-Ländern, die deswegen Strafzölle gefordert haben.

Die EU-Kommission untersucht diese chinesischen Subventionspraktiken. Damit könnten die geforderten Zölle Realität werden. «Diese Entwicklung passt Xi nicht. Deshalb will er Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen davon überzeugen, dass diese chinesischen Autos für Europa ein Segen sind, und keine Bedrohung», sagt Korrespondentin Stahel.

Doch von sich aus werde Xi die Auto-Exporte nicht drosseln, denn China ist bei den Elektroautos weltweit führend. Zudem produziert China mehr Elektroautos, als der eigene Markt absorbieren kann. «Die chinesische Wirtschaft läuft schlecht. Man ist auf diese Exporte angewiesen», so Stahel.

Was steht auf der Agenda? Inhaltlich soll es beim Treffen um den Krieg in der Ukraine, die Lage in Nahost, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Klimaschutz gehen. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft steht auf der Agenda. Das hiess es aus dem Élysée-Palast. Macron sagte vorab, es müsse alles getan werden, um China bei den grossen globalen Fragen einzubinden. Es sei im Interesse der Europäer, «zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt».

Was wird sicherheitspolitisch besprochen? Ein wichtiges Thema ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Xi Jinping pflegt mit Russlands Machthaber Wladimir Putin eine enge Beziehung. «Macron wird sicher verlangen, dass Xi Jinping auf Russland einwirkt», so Stahel. 

Chinas Präsident Xi Jinping ist zum ersten Mal seit fünf Jahren auf einer Reise durch Europa. Am Sonntag ist er in Frankreich angekommen.

imago images/ABACAPRESS (05.05.2024)

Wie könnte China auf Russland Einfluss nehmen? Dazu hat China drei Hebel:

• Wirtschaftlich: China kauft russische Produkte und stärkt damit die Wirtschaft Russlands.
• Politisch: Xi ist einer der wenigen globalen Führer, die sich noch regelmässig mit Wladimir Putin treffen. Damit gewährt er ihm Sichtbarkeit.
• Militärisch: Russland importiert viele zivile Drohnen von chinesischen Unternehmen. Westliche Länder wie die USA werfen China vor, diese im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.

Wird Xi einen dieser Hebel nutzen? Kaum. Der Ukrainekrieg ist für China weit weg und Xi fühlt sich dafür nicht verantwortlich. «China hat es satt, bei jeder Gelegenheit zu hören, dass es Russland unterstützt. Das will Xi den Europäerinnen und den Europäern klarmachen», sagt die SRF-Chinakorrespondentin.

Xi Jinping hat zum Auftakt seines Frankreich-Besuchs die Beziehungen der beiden Länder gelobt. Diese seien ein Modell für eine friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit von Staaten, die über unterschiedliche politische Systeme verfügten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Xi am Sonntag nach dessen Ankunft in Frankreich.

Keystone/EPA AFP POOL/STEPHANE DE SAKUTIN (05.05.2024)

Wie unterscheidet sich der Besuch in Frankreich zu Serbien und Ungarn? Serbien und Ungarn sind eher china- und russlandfreundliche Staaten. Der serbische Präsident und der ungarische Finanzminister haben im Vorfeld für China sehr wohlwollende Interviews gegeben. Von Emmanuel Macron gibt es kein solches PR-Interview. Der Empfang in Serbien und Ungarn dürfte im Vergleich zu Frankreich überschwänglich ausfallen. Das werde Peking ausschlachten, sagt Claudia Stahel: «Im Visier hat es dabei die Länder des globalen Südens. Dort versucht sich China bei jeder Gelegenheit, als Alternative zum Westen zu präsentieren.»