Das Volk sagt hauchdünn Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets – mit 50.1 Prozent Ja-Stimmenanteil. Über die Gründe für den knappen Entscheid – obwohl die Umfragen ein deutlicheres Ja erwarten liessen – wollte CVP-Präsident Gerhard Pfister kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses nicht spekulieren. «Ich weiss es nicht. Ich warte auf die Analyse der Politologen», sagte Pfister.
Lewin Lempert, Sekretär der «Gruppe Schweiz ohne Armee», bezeichnete den knappen Ausgang schon bei der ersten Hochrechnung als gutes Resultat und Schlappe für das VBS. Die grüne Nationalrätin Regula Rytz sprach gar von einer «Sensation». Obwohl die Umfragen eine deutliche Zustimmung vorausgesagt hätten, sei das Resultat derart knapp.
«Es ist ein grosser Erfolg für die Grünen und die SP – und ein grosses Misstrauensvotum gegenüber Bundesrätin Viola Amherd und jene Parteien, welche sich für die Beschaffung eingesetzt hatten», sagt Rytz. Man habe in der Kampagne aufzeigen können, dass die Sicherheit der Schweiz nicht primär von Kampfjets abhänge.
Auch die Befürworter zeigen sich überrascht vom knappen Ausgang. «Das kommt völlig unerwartet, wir hätten uns ein viel deutlicheres Resultat erhofft», sagt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Stefan Holenstein. Man habe die Argumente für die Kampfjetbeschaffung nicht in der gewünschten Dichte an die Bevölkerung herantragen können, so Holenstein.
«Die sechs Milliarden Franken haben bei der Bevölkerung offensichtlich eingeschenkt.» Offenbar hätten diesen viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der Coronakrise als zu hoch empfunden.
FDP-Ständerat Thierry Burkart forderte eine Grundsatzdiskussion zur Rolle der Armee für den Fall, dass die Beschaffung neuer Flugzeuge abgelehnt werde. «Wenn es ein Nein gibt muss die ganze Gesellschaft und Politik darüber diskutieren, wie es mit dem Verfassungsauftrag und der Neutralität weitergeht, die dann nicht mehr gewährleistet werden können. Es geht um die Zukunft der Armee. Wie soll diese den Verfassungsauftrag, die bewaffnete Neutralität, zukünftig erfüllen? Das ist mehr als in Frage gestellt, wenn es ein Nein gibt.» So weit kam es nicht – 8670 Stimmen gaben den Ausschlag für ein Ja.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht die Abstimmung nicht als eine Grundsatzdiskussion um die Luftwaffe und die Armee. Trotzdem müssen die Nein-Stimmen eine Diskussion auslösen: «Man muss die Gegnerinnen und Gegner ernst nehmen und untersuchen, was dazu geführt hat, dass so viele dagegen gestimmt haben.»
