- Kinderabzüge bei den Steuern: Um sie wird vor der nächsten Abstimmung im September gestritten. Denn das Parlament will die Abzüge bei der Bundessteuer erhöhen.
- Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen – unter anderem, weil die Vorlage grosse Steuerlöcher in die Bundeskasse reisse.
- Nun zeigt sich allerdings: Die Steuerausfälle könnten etwas weniger gross werden – wegen der Coronakrise.
370 Millionen Franken: So gross schätzte der Bund die Ausfälle, die entstehen, wenn Familien die geplanten höheren Kinderabzüge geltend machen können. Das war vor der Coronakrise.
Heute rechnet das Finanzdepartement mit stark sinkenden Steuereinnahmen. Finanzminister Ueli Maurer etwa schätzte zuletzt ein Minus von fünf Milliarden.
Steuerverwaltung bestätigt Schätzung
Das könnte sich nun auch auf die Abstimmungsvorlage zu den Kinderabzügen auswirken. Denn: Zahlen die Menschen weniger Steuern, schrumpfen auch die Abzüge. Und so sagt CVP-Nationalrat Philipp Kutter, der sich für die höheren Kinderabzüge stark macht: «Die Mindereinnahmen bei den Steuern haben den positiven Nebeneffekt, dass unsere Vorlage günstiger wird. Wir wissen von der Steuerverwaltung, dass sie mit 50 bis 100 Millionen weniger hohen Ausfällen rechnen.»
Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt diese Schätzung auf Anfrage. Der Effekt entstehe unter anderem so: Wenn bestimmte Personen wegen der Krise weniger verdienen, rutschen sie damit teilweise unter die Grenze, ab der sie überhaupt Bundessteuern zahlen müssen. Und wer gar keine Bundessteuern mehr zahlt, kann auch keine Abzüge mehr machen.
«Das geht gar nicht»
Die Vorlage könnte also etwas günstiger werden: Das macht sie für ihre Gegnerinnen allerdings noch lange nicht bekömmlicher. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «In der Krise sind wir auf jeden Steuerfranken angewiesen. Wir können uns jetzt erst recht keine Ausfälle leisten, unabhängig davon, wie hoch sie sind. Auch wenn sie etwas kleiner sind – 300 bis 350 Millionen weniger Einnahmen, das geht gar nicht.»
Kinderabzüge und Steuerausfälle – und die Frage: Wer profitiert von höheren Abzügen? Darüber kann nun bis zur Abstimmung im September gestritten werden.
