Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch Härtefallbeiträge bewilligt für Unternehmen, die ihre Mieten wegen der Corona-Krise nicht bezahlen können. Die Regierung hatte hierfür einen Nachtragskredit von zehn Millionen Franken beantragt. Von diesem Geld sollen jene Unternehmen profitieren, deren Vermietern einer solidarischen Mietzinsreduktionen nicht zustimmten.
Im Parlament völlig unbestritten
Das Hilfspaket war im Grossen Rat unbestritten. Quer durch alle Fraktionen wurde das rasche Handeln der Regierung gelobt. Der zuständige Vorsteher des Wirtschafts- Sozial- und Umweltdepartements, Christoph Brutschin (SP), gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies das letzte Nothilfepaket sein werde. Das Hilfspaket wurde denn auch einstimmig bewilligt
Die Härtefallbeiträge verstehen sich als Ergänzung zum Dreidrittel-Modell, das der Grosse Rat im Mai verabschiedet hat. Dieses Modell sieht für die Lockdown-Phase eine freiwillige Drittelung der Geschäftsmieten zwischen Mieter, Vermieter und dem Kanton vor.
Für Fälle, in denen zwischen Mieter und Vermieter keine Einigung erzielt werden kann, sollen nun Härtefallbeiträge zur Verfügung gestellt werden können. Das gilt auch für Geschäftsinhaber, die in eigenen Liegenschaften untergebracht sind. Die Beiträge sind zeitlich auf die Monate April bis Juni limitiert.
