Basta-Grossrätin Heidi Mück kritisiert das Szenario der Übung Conex, wo Flüchtlingsströme als Bedrohung beschrieben werden: «Aufgabe der Armee ist es, den Frieden zu sichern und die Zivilbevölkerung zu unterstützen, nicht Flüchtlinge abzuwehren.»
Auch SP-Nationalrätin und Asylpolitikerin Silvia Schenker kritisiert das Übungsszenario: Jetzt, wo Tausende Menschen auf der Flucht seien und Länder ihre Grenzen dichtmachten, sei ein solches Szenario gefährlich.
Protest kommt auch aus linksautonomen Kreisen: Sie rufen im Internet zu zwei Demonstrationen gegen die Armee auf. Wer dahinter steckt, weiss niemand. Bei der Polizei ist bisher kein Gesuch eingegangen.
Ich konnte im 2012 nicht ahnen, dass die Flüchtlingsproblematik jetzt derart akut ist.
Kommandant Andreas Bölsterli betont, dass er das Übungsszenario bereits 2012 festgelegt habe. «Ich konnte damals nicht ahnen, dass die Flüchtlingsproblematik im Herbst 2015 derart akut ist». Dass gewisse Leute das Szenario in der jetzigen Situation geschmacklos finden, versteht er. Bölsterli betont jedoch, das Szenario spiele während der Übung gar keine Rolle mehr. Es habe nur dazu gedient, den Leuten zu erklären, in was für Situationen ein solcher Noteinsatz notwendig sein könnte.
Wenig Armee-Präsenz in der Stadt
Conex sei nicht mit der OSZE-Konferenz in Basel zu vergleichen: «In der Innenstadt wird die Armee nicht präsent sein», sagt Kommandant Andreas Bölsterli. Auch seien keine Strassen oder Quartiere gesperrt. Die Soldaten würden in erster Linie im Gebiet des Rheinhafens stationiert, der für die Schweiz eine wichtige Versorgungsfunktion habe.
Zu wenig informiert?
Kritik an der spärlichen Information über die Truppenübung lässt Bölsterli nicht gelten: Die Übung beginne ja erst und die Soldaten seien noch nicht einmal eingerückt. Am 15. September informiere die Armee über Conex. Pünktlich zum Start der Übung.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
