Abstimmung Kanton St. Gallen SP-Initiative abgelehnt – mehr Geld für Klimaschutz gibt es aber

Die Initiative «St. Galler Klimafonds» wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag angenommen. Die Übersicht über alle St. Galler Resultate.

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Die SP-Initiative forderte einen Klimafonds über 100 Millionen Franken. Mit diesem Anliegen kam die Linkspartei bei der Stimmbevölkerung jedoch nicht durch.

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Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Sie hatten sich auf den Standpunkt gestellt, es gebe bereits Förderprogramme, die gut funktionieren. Diese können mit einem Sonderkredit über 59 Millionen Franken aufgestockt werden; ohne eigens dafür eingerichteten Klimafonds.

Diesen Gegenvorschlag nahm die St. Galler Stimmbevölkerung mit rund 65 Prozent Ja-Stimmen an.

Mehr Geld auch für die ergänzende Kinderbetreuung

Mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen stimmte die St. Galler Stimmbevölkerung einer Aufstockung der Gelder für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu. Also zum Beispiel Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte.

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Die Gemeinden erhalten neu zehn Millionen Franken pro Jahr vom Kanton, um diese Angebote zu unterstützen. Bis jetzt waren es fünf Millionen Franken pro Jahr.

Kreisgericht kann umziehen

Das Kreisgericht St. Gallen kann innerhalb der Stadt St. Gallen umziehen. In eine Liegenschaft, die bereits dem Kanton gehört. Der Kantonsrat sprach dafür einen Kredit von 27.2 Millionen Franken. Diesem Beschluss hat die Stimmbevölkerung nun mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

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Regionaljournal Ostschweiz, 19.11.2023, 17:30 Uhr ; 

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