Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde mit 63.2 Prozent angenommen. Es stammt von der SVP und wurde vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und der Linken unterstützt. Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1.5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Genf ist der einzige Kanton, der die Anzahl der erforderlichen Unterschriften an das Bevölkerungswachstum anpasst.
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Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83.6 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Vorlage wurde von allen Parteien unterstützt.
Inoffizielle Genfer Hymne in Verfassung verankert
Weiter haben die Stimmberechtigten mit 61.8 Prozent entschieden, das Lied «Cé qu'è lainô» als offizielle Hymne in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Diese Verfassungsänderung war dem obligatorischen Referendum unterstellt worden.
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Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.
Das Lied wird bei Zeremonien zum Gedenken an die Escalade, bei der Vereidigung des Staatsrats oder auch in Polizeischulen gesungen und vor jedem Heimspiel des Fussballclubs Servette-Genf und des Eishockeyclubs Genf-Servette stolz angestimmt.
Städtebauprojekt soll 80 Prozent Mietwohnungen enthalten
Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets soll der Anteil an Eigentumswohnungen nicht erhöht werden. Die Genfer Stimmberechtigten sagten klar Nein zu beiden Gesetzen der neuen rechten Parlamentsmehrheit.
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Gegen die Gesetzesvorlagen hatte die Linke das Referendum ergriffen. Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestanteils von Stockwerkeigentum (PPE) auf 24 Prozent wurde mit 57.5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Mit knapp 57 Prozent der Stimmen verworfen wurde auch das Gesetz, das die Modalitäten von PPE im Baurecht festlegt.
Mit diesem doppelten Nein bestätigten Genferinnen und Genfer das 2018 in der Volksabstimmung angenommene Abkommen, das in Praille-Acacias-Vernets mehr als 80 Prozent Mietwohnungen vorsieht. Während die Bürgerlichen den Anteil an Stockwerkeigentum erhöhen wollten, forderten die Linken und die Mietverbände ausreichend Mietwohnungen.
Keine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer
Eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer hat das Genfer Stimmvolk mit 51.6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56.7 Prozent angenommen.
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Dieser sieht eine auf dem CO₂-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern. Der Gegenvorschlag wurde von allen Parteien, ausser der SVP und dem MCG, unterstützt.
