- «Die Bevölkerung möchte eine starke AHV für alle»: Mit diesen Worten hat Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider das Ja zur 13. AHV-Rente kommentiert.
- Der Bundesrat wolle das Anliegen fristgerecht umsetzen. 2.5 Millionen Seniorinnen und Senioren erhielten ab 2026 eine 13. AHV-Monatsrente, sagte Bundesrätin Baume-Schneider in Bern vor den Medien.
- Der Bundesrat, der die Vorlage zur Ablehnung empfohlen hatte, nehme das Abstimmungsresultat zur Kenntnis.
Rund 58 Prozent der Stimmenden und 16 Kantone nahmen die von Gewerkschaftskreisen lancierte Volksinitiative an. Nach einer langen und sehr intensiven Debatte sei das Resultat klar, sagte Baume-Schneider. Das Argument der Kaufkraft habe den Abstimmungskampf beherrscht.
Solidarische Dimension
Die Stimmberechtigten hätten die solidarische Dimension der AHV betont, sagte die Innenministerin. Für viele Pensionierte sei die AHV Haupteinkommensquelle und ein verlässliches Sozialwerk. Die Bevölkerung wünsche sich eine leistungsfähige und solidarische AHV, die allen ein Leben in Würde sichere.
Das werde der Bundesrat bei der Vorlage zur Stabilisierung der AHV ab 2030 berücksichtigen. Das werde kosten, stellte die Sozialdemokratin fest. Um den AHV-Fonds im Gleichgewicht zu halten, seien rasch zusätzliche Einnahmen nötig.
Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.
Baume-Schneider sprach dabei höhere Lohnbeiträge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Grundlagen für die Diskussion zum AHV-Fonds werde sie dem Bundesrat in den kommenden Wochen vorlegen. «Damit sollten wir noch in diesem Jahr einen Entscheid über die Finanzierung treffen können.»
Der Bund wird an die Finanzierung der 13. AHV-Renten ab 2026 800 Millionen Franken beisteuern. Der Bund werde eine Lösung finden müssen, um diesen Betrag zu kompensieren, sagte Baume-Schneider. Angesichts der finanziellen Lage müsse zwischen den verschiedenen Interessen abgewogen werden. Für genauere Aussagen sei es noch zu früh, sagte Baume-Schneider auf eine Journalistenfrage.
